Arbeitsstrafrecht

Arbeitsstrafrecht ist die Gesamtheit aller Vorschriften, die Verstöße gegen die Grundnormen des sozial geordneten Arbeitslebens sanktionieren (materielles Arbeitsstrafrecht) und das Verfahren der Sanktionierung regeln (formelles Arbeitsstrafrecht).

Es handelt sich um eine Vielzahl von Vorschriften, die sich vornehmlich an den Arbeitgeber richten. Sie finden sich verstreut in einer Vielzahl von Gesetzen, die selbst Experten kaum alle überschauen.

Exemplarisch seien genannt

  • Vorschriften zur Regulierung des Arbeitsmarktes, wie z.B. die Bestimmungen gegen illegale Ausländerbeschäftigung (SGB III, Aufenthaltsgesetz), gegen illegale Arbeitnehmerentsendung (Arbeitnehmerentsendegesetz) oder gegen illegale Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz),
  • Vorschriften des Abgabenrechts, insbesondere die Strafbestimmungen der
    (Lohn-) Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB), sowie
  • Bestimmungen gegen den sog. Leistungsmissbrauch und Vorschriften, welche die Arbeitsbedingungen regulieren, namentlich die Arbeitszeit und den sonstigen Arbeitsschutz.

Insbesondere wegen des staatlichen Interesses an der Abführung von Sozialabgaben und Steuern, zunehmend aber auch wegen des Interesses an Bußgeldern, hat die Verfolgungsintensität im Bereich des Arbeitsstrafrechts in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, ebenso die Durchführung verdachtsunabhängiger Prüfungen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Ermittlungstätigkeit von den Arbeitsämtern auf die Hauptzollämter übertragen worden ist.

Da häufig schon geringste Verdachtsmomente und anonyme Strafanzeigen den Anlass für Ermittlungen bilden, ist die Gefahr unberechtigter, zumindest unverhältnismäßiger Strafverfolgung besonders groß.

Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor hat von Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit an mit arbeitsstrafrechtlichen Fällen zu tun. Eine Frucht dieser langjährigen Beschäftigung ist das „Handbuch Arbeitsstrafrecht“, das er erstmals im Jahre 2002 zusammen mit Prof. Dr. Stephan Rixen herausgegeben hat. Mittlerweile ist die 3. Auflage in Vorbereitung, an der auch Camilla Bertheau mitwirkt. Das Buch verfolgt das Ziel, die schier unübersehbare Normenvielfalt des Arbeitsstrafrechts transparent und handhabbar zu machen. Auch ist es ein Anliegen, die legitime und für eine freie Marktwirtschaft unentbehrliche Handlungsfreiheit des Unternehmers gegenüber einer nicht selten überbordenden Strafverfolgung zu schützen. In diesem Sinne verstehen auch wir unsere Beratungs- und Verteidigungstätigkeit in diesem Bereich, in dem auch Camilla Bertheau verstärkt tätig ist.

Wegen der Fallstricke und Schlingen, die dieses Rechtsgebiet bereithält, und wegen der oft schwerwiegenden rechtlichen und außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen (Geldbußen, Vermögensabschöpfungen, Registereintragungen u.a.m.), die bei Normverletzungen drohen, ist das Arbeitsstrafrecht zugleich notwendiger Bestandteil jeder strafrechtlichen Compliance. Zu Überschneidungen mit Aspekten des Arbeitsstrafrechts kommt es zudem häufig in Fällen des Insolvenzstrafrechts, einem Rechtsgebiet, das v.a. Kai Peters bearbeitet.