Auslieferungsrecht und transnationales Strafrecht

Im Zeitalter der Globalisierung gewinnt das internationale Strafrecht immer mehr an Bedeutung. Auf europäischer Ebene hat der Gesetzgeber eine Fülle von Instrumenten durchgesetzt, welche die grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtern. Prominentes Beispiel ist der Europäische Haftbefehl, der innerhalb der EU an die Stelle des herkömmlichen Auslieferungsverfahrens getreten ist. Die Europäische Beweisanordnung, die der deutsche Gesetzgeber zum 22. Mai 2017 nun auch in das nationale Recht umgesetzt hat, erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedsstaates den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedsstaates die Beweissicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufzugeben. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union im Rahmen von Europol und Eurojust spielen für die Praxis eine maßgebliche Rolle in länderübergreifenden Ermittlungen.

Außerhalb der EU lässt sich ebenfalls eine stetige Zunahme des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs verzeichnen. Strafverfahren mit Bezügen zur Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, verstärkt aber auch zur Russischen Föderation, stehen hier im Vordergrund.

Eine zentrale Säule der grenzüberschreitenden Strafverfolgung ist INTERPOL – die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation. INTERPOLs Datenbanken und System internationaler Vernetzung ist für die grenzübergreifende Verfolgung von Tatverdächtigen unabdingbar. Zugleich ermöglicht die missbräuchliche Nutzung von INTERPOLs Infrastruktur es aber auch autoritären Staaten oder korrumpierten Strafverfolgungsbehörden unliebsame Oppositionelle, Aktivisten oder Journalisten global zu verfolgen.

Eine optimale Verteidigung ist in internationalen Strafverfahren nur dann sichergestellt, wenn die Tätigkeit sämtlicher Beteiligter in allen betroffenen Staaten reibungslos ineinandergreift. Neben fachlicher Kompetenz erfordert die Verteidigung deshalb ein hohes Maß an Koordinationsfähigkeit und Flexibilität sowie ein dichtes Netz an internationalen Kooperationspartnern.

Als Mitglied der European Criminal Bar Association (ECBA) verfügt Anke Müller-Jacobsen über hervorragende Kontakte zu Strafverteidigern in ganz Europa. Ebenso wie Kai Peters hat sie bereits mit verschiedenen Strafverteidigern in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten Königreich und anderen Ländern zusammengearbeitet.

Für Kai Peters bildet das internationale Strafrecht einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Er war bereits in zahlreichen Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren als Beistand des Betroffenen tätig, sowohl auf Basis des Europäischen Haftbefehls als auch des Europäischen Auslieferungsabkommens. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor agierte er beispielsweise als Beistand eines prominenten amerikanischen Wissenschaftlers und Geschäftsmanns, um dessen Auslieferung die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines Steuerdelikts ersucht hatten.

Gemeinsam haben Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Stefanie Meyer und Hendrik Pekárek bereits in mehreren Verfahren vor der Kommission zur Kontrolle von INTERPOL's Dateien die Löschung illegaler internationaler Fahndungsersuchen (sog. Red Notices) bewirken können. Daneben sind wir in beträchtlichem Umfang rechtsberatend tätig und erstellen Rechtsgutachten, so z.B. Anke Müller-Jacobsen und Kai Peters in einer Auslieferungsangelegenheit für eine ausländische Regierung und Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Kai Peters für ein amerikanisches Zivilverfahren (Telekom).