Auslieferungsrecht und transnationales Strafrecht

Im Zeitalter der Globalisierung gewinnt das internationale Strafrecht immer mehr an Bedeutung.

Auf europäischer Ebene hat der Gesetzgeber eine Fülle von Instrumenten durchgesetzt, welche die grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtern: Die Europäische Polizeibehörde – EURPOL – koordiniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden und fördert den europaweiten Informationsaustausch. Die justizielle Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Strafverfahren erfolgt durch Eurojust. An die Stelle des herkömmlichen Auslieferungsverfahrens ist innerhalb der EU der Europäische Haftbefehl getreten. Die Europäische Beweisanordnung erlaubt es den Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedsstaates zudem den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedsstaates die Beweissicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufzugeben.

Außerhalb der EU lässt sich ebenfalls eine stetige Zunahme des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs verzeichnen. Strafverfahren mit Bezügen zur Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, verstärkt aber auch zur Russischen Föderation, stehen hier im Vordergrund.

Eine zentrale Säule der weltweiten Strafverfolgung ist die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL). Die größte Polizeiorganisation der Welt stellt seinen Mitgliedern ein Informations- und Kommunikationssystem zur Verfügung, steuert weltweite Fahndungen nach Personen und Gegenständen (die sogenannten Notices) und unterhält eine Reihe von Datenbanken. Die grenzübergreifende Verfolgung von Tatverdächtigen erfolgt dabei in der Regel entweder weltweit durch sog. Rotecken („Red Notice“) oder regional beschränkt durch sog. Diffusionen („Diffusion). Die missbräuchliche Nutzung von INTERPOLs Infrastruktur erlaubt jedoch auch autoritären Staaten oder korrumpierten Strafverfolgungsbehörden unliebsame Oppositionelle, Aktivisten oder Journalisten global zu verfolgen, wofür die Organisation in den vergangen Jahren stark unter Kritik geraten ist.

Eine optimale Verteidigung ist in internationalen Strafverfahren nur dann sichergestellt, wenn die Tätigkeit sämtlicher Beteiligter in allen betroffenen Staaten reibungslos ineinandergreift. Neben fachlicher Kompetenz erfordert die Verteidigung deshalb ein hohes Maß an Koordinationsfähigkeit und Flexibilität sowie ein dichtes Netz an internationalen Kooperationspartnern.

Für Kai Peters bildet das internationale Strafrecht einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Er war bereits in zahlreichen Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren als Beistand des Betroffenen tätig, sowohl auf Basis des Europäischen Haftbefehls als auch des Europäischen Auslieferungsabkommens. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor agierte er beispielsweise als Beistand eines prominenten amerikanischen Wissenschaftlers und Geschäftsmanns, um dessen Auslieferung die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines Steuerdelikts ersucht hatten.

Als Mitglied der European Criminal Bar Association (ECBA) verfügt Anke Müller-Jacobsen über hervorragende Kontakte zu Strafverteidigern in ganz Europa. Ebenso wie Kai Peters hat sie bereits mit verschiedenen Strafverteidigern in den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten Königreich und anderen Ländern zusammengearbeitet.

Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Stefanie Meyer und Hendrik Pekárek haben bereits in mehreren Verfahren vor der Kommission zur Kontrolle von INTERPOL's Dateien die Löschung illegaler internationaler Fahndungsersuchen (sowohl Red Notices als auch Diffusions) bewirken können.

Daneben sind wir in beträchtlichem Umfang rechtsberatend tätig und erstellen Rechtsgutachten, so z.B. Anke Müller-Jacobsen und Kai Peters in einer Auslieferungsangelegenheit für eine ausländische Regierung und Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Kai Peters für ein amerikanisches Zivilverfahren (Telekom).