Verfassungsbeschwerden in Strafsachen

Auch in den dunklen Stunden des Strafverfahrens steht jeder Bürger „im Lichte der Verfassung“ (S. Rückert). Deshalb hat jedermann das Recht, behördliche und gerichtliche Entscheidungen nach Ausschöpfung des hierfür vorgesehenen Rechtswegs von den Verfassungsgerichten der Länder oder vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Landesverfassungen bzw. dem Grundgesetz hin überprüfen zu lassen. Auch (End-)Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden oder der Strafgerichte können mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.

Nachdem strafrechtliche und strafprozessuale Fragestellungen bei den Verfassungsgerichten über viele Jahre hinweg kaum eine Rolle gespielt haben, hat sich mittlerweile insbesondere das Bundesverfassungsgericht der Materie angenommen und den Grundrechtsschutz gerade im Bereich der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (Verhaftung/Durchsuchung/Überwachung) deutlich verbessert. Allerdings versteht sich das Bundesverfassungsgericht nicht als „Superrevisionsinstanz“; der Umstand, dass eine behördliche oder gerichtliche Maßnahme rechtswidrig war, vermag einer Verfassungsbeschwerde allein noch nicht zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass durch die angegriffene Maßnahme in spezifisch verfassungswidriger Weise in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird. Dieser sog. verfassungsspezifische Prüfungsmaßstab muss in jedem Einzelfall sorgfältig herausgearbeitet und dargestellt werden.

Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor hat in den letzten Jahren eine Reihe von Beschwerdeführern in Verfahren sowohl gegen strafprozessuale Eingriffsmahnahmen (Durchsuchung und Verhaftung) als auch gegen rechtskräftige Urteile der Strafgerichte in Verfassungsbeschwerdeverfahren vertreten. Hervorzuheben ist dabei die Vertretung des Chefredakteurs des Magazins CICERO, Dr. Wolfram Weimer, vor dem Bundesverfassungsgericht (s. dazu unter Medienstrafrecht).